
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Möbel-Magnat Inhaber Georg Ender e.K. Inhaber: Georg Ender Pritzwalker Straße 80 39539 Havelberg Tel. 039387-21002 Fax. 039387-72811 Email: info@moebel-magnat.de HRA: HRA 802 Amtsgericht Stendal USt-Idnr: DE 230329517
- im folgenden „Möbel-Magnat" genannt -
1. Allgemeines/Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrücklich anderes geregelt ist, für alle Lieferungen und Leistungen von „Möbel-Magnat“.
2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
a) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel, müssen die Artikel zunächst durch ein Mausklick auf den Link "In den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ (den Sie jederzeit über einen Link im Shopangebot erreichen) werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche „Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.
Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn Sie in Schritt 5 („Zusammenfassung“) den Link „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ betätigen.
b) Zustandekommen des Kaufvertrages Der Kaufvertrag kommt durch Abschluss der Bestellung des Käufers (Angebot) und durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer (Annahme) zustande.
c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit bis zum Abschluss des Bestellvorganges modifiziert werden.
e) Zur Verfügung stehende Sprachen Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten von „Möbel-Magnat" angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für den Fall, dass Auslandversand angeboten ist und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
„Möbel-Magnat" akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten. „Möbel-Magnat" stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.
Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen, sofern angeboten, nur per Vorauskasse, wobei unter „Vorauskasse“ - auch im Folgenden - alle Zahlungsarten gemeint sind, die eine verbindliche Zahlungsanweisung vor Warenlieferung durch den Kunden bedingen.
Ist Vorauskasse gewählt, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Bestellabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.
Bei Nachnahme ist der Kaufpreis sofort, bei Bestellung auf Rechnung (sofern angeboten) innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Verpackungs- und Versandkosten
Verpackungs- und Versandkosten werden dem Besteller rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben.
Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, der Verkäufer.
Die Versandgefahr trägt in jedem Fall der Verkäufer.
5. Lieferung und Lieferzeiten
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter, z.B. (DPD, DHL, Paketdienste und Speditionen - je nach Gütervolumen). Die Anlieferung erfolgt "Frei Bordsteinkante".
Die Lieferzeiten sind in dem jeweiligen Angebot genannt.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
- die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und - dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Die Kosten für Transport und Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
6. Nichtverfügbarkeit, Ersatzlieferung
Für den Fall der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich „Möbel-Magnat" vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Ist dies nicht möglich oder stimmt der Kunde nicht zu, kann „Möbel-Magnat" die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Möbel-Magnat Inhaber Georg Ender e.K. Pritzwalker Straße 80 39539 Havelberg Fax. 039387-72811 Email: info@moebel-magnat.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer
Wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
10. Gewährleistung, Garantie
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Gewährleistung hiervon unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von „Möbel-Magnat".
12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, können Sie dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
13. Gerichtsstand, Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Sitz von „Möbel-Magnat". Dies wird vereinbart für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
14. Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden möchten wir Sie darüber informieren, dass bei uns personenbezogene Daten von Ihnen erfragt und diese elektronisch gespeichert werden. Ihre Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
14.1.) Erhebung und Verarbeitung von Daten Jeder Zugriff auf unseren Shop und jeder Abruf einer auf der Homepage bzw. dem Onlineshop hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse); Uhrzeit der Serveranfrage. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Bestellung oder Registrierung, machen.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung:
Möbel-Magnat Inhaber Georg Ender e.K. Inhaber: Georg Ender Pritzwalker Straße 80 39539 Havelberg
14.2.) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nur innerhalb des Unternehmens gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Verwaltung Ihres Kundenkontos und zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und den damit verbundenen Vorgängen verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten - erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung auf Weitergabe ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Weitergabe an andere Personen erfolgt nur, sofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Dies gilt zum Beispiel für Behörden. Darüber hinaus werden wir - außer zu Zwecken der Analyse der Benutzung der Website im unten beschriebenen Sinne - in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weitergeben.
14.3.) Cookies Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und vor allem sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Mit Einschränkung sind alle der von uns verwendeten Cookies so genannte „Session-Cookies“. Diese Session Cookies verlieren nach Ende Ihres Besuchs, bzw. nach dem Schließen des Browser Fensters, spätestens jedoch nach Ablauf der sog. Sitzungszeit von 26 Min, wenn während dieser Zeit kein Seitenaufruf von Ihnen mehr erfolgt, ihre Lebenszeit und laufen nach den vorher genannten Kriterien ab, so dass Sie automatisch vom System abgemeldet werden wenn und ein erneuter Login nötig ist. Um die Identität eines jeden Kunden zu schützen, ist die Verwendung von Cookies in unserem Online Shop unabdingbar. Ausschließlich für diesen Zweck wird vor dem Setzen eines Session Cookies ein Cookie Test durchgeführt, der aus einem Cookie besteht dessen Lebenszeit 1 Monat beträgt. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Diese Website benutzt darüber hinaus Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).
Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
14.4.) Ergänzende Regelungen, wenn Sie als Zahlungsmethode Rechnungs-Kauf 30 Tage (Paymorrow) wählen
a) Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung.
Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
- Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761
Hamburg,Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 - 0, Fax: -777
- CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss,
Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
- DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München,
Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.
Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirt-schaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.
b) Einwilligung zur Identitätsprüfung:
Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von mir angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an Paymorrow GmbH zurück übermittelt. Paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von mir angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.
14.5.) Auskunftsrecht und Löschung Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, E-Mail oder Fax. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
15. Zusatzbestimmung Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam. |